Schränkt ein geplanter Haftpflichtzwang für E-Bikes die Entwicklung der Elektromobilität ein?

28.05.2018 21:18

Wem aufgrund der aktuellen Datenschutzdebatte und den neuen verpflichtenden Regelungen für Onlinedienste schon der Kopf schwirrt, bekommt jetzt noch einen drauf gesetzt: So scheint es, dass E-Bike-Besitzer in naher Zukunft nicht mehr ohne Haftpflichtversicherung mit ihrem Elektrofahrrad unterwegs ein dürfen.

Europäische Kommission will Haftpflichtversicherung für alle E-Bikes durchsetzen

Ein entsprechender Vorschlag kam vor einigen Tagen von der Europäischen Kommission, die eine Änderung der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vorsieht. Darin geht es ganz konkret auch um die Versicherungspflicht für alle E-Bikes und Pedelecs.

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Da es sich bisher nur um einen Vorschlag handelt, ist von Schnellschüssen abzuraten. E-Bike-Besitzer sollen bitte erst abwarten, wie mit dem Vorschlag verfahren wird. Der Vorschlag fusst auf folgender Begründung: Die Europäische Kommission sieht neue Kraftfahrzeugtypen, wie Elektrofahrräder, Segways und Elektroroller bereits in den Anwendungsbereich der Richtlinie einer Verpflichtung zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für autonome und halbautonome Fahrzeuge fallend. Konkret heißt es: "Die Nutzung dieser neuen Typen von Elektrofahrzeugen im Verkehr kann zu Unfällen führen, deren Opfer geschützt und zügig entschädigt werden müssen.“ Die geltende Richtlinie sieht allerdings vor, dass die Mitgliedstaaten der EU solche Fahrzeuge von der Kfz-Haftpflichtversicherung ausnehmen können, so man dies für erforderlich hält.

Verbände schlagen Alarm

Die Verbände der Elektro-Fahrradindustrie riefen nach Bekanntwerden dazu auf, solche Fahrzeuge von der Richtlinie auszunehmen. Man fürchte eine negative Auswirkung auf den Markt, wenn ein Haftpflichtzwang käme. Die Europäische Kommission verweist allerdings auf die Befugnis der Mitgliedstaaten auf Freistellung.

Im Ernstfall, das heißt, dass Deutschland einen entsprechenden Entschluss ohne Ausnahme umsetzen würde, wäre für sämtliche E-Bikes, auch für solche mit einer Motorunterstützung von nur 25 km/h, eine Haftpflichtversicherung inklusive Nummernschild nötig und die Helmpflicht bindend. Um den Versicherungsschutz aufrecht zu erhalten, müsste auch neu geregelt werden, wo E-Bikes fahren dürften. Die Nutzung von normalen Radwegen wären in jedem Fall fraglich. Das wäre ein deutlicher Rückschritt für die Entwicklung der Elektromobilität.

Wie es mit der neuen Gesetzgebung weitergeht, werden wir zu gegebenem Zeitpunkt berichten. Wir bleiben dran!