Rechtliche Einordnung von Elektrofahrrädern teilweise noch ungeklärt

08.11.2013 14:21

Der Fall eines betrunkenen Elektrofahrradfahrers beschäftigt nach wie vor die Justiz. Im Juli 2012 wurde der 32-jährige mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille ertappt und verstieß damit angeblich gegen die Vorschrift des § 24a StVG, die das Führen eines Kraftfahrzeuges mit mehr als 0,5 Promille Alkohol im Blut als Ordnungswidrigkeit untersagt. Daraufhin hat das Amtsgericht den Betroffenen zu einer Geldbuße von 750 Euro und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt.

Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm entschied am 28.02.2013, dass das Elektrofahrrad kein Kraftfahrzeug sein muss, für das die 0,5 Promillegrenze gilt und hat damit der Rechtsbeschwerde des Fahrers aus Paderborn gegen das Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 15.11.2012 zum Erfolg verholfen.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts bleibe aber unklar, ob der Betroffene in rechtlicher Hinsicht ein Kraftfahrzeug oder ob er lediglich ein Fahrrad geführt habe. Die rechtliche Einordnung des Elektrofahrrades als Fahrrad oder Kraftfahrzeug sei teilweise noch ungeklärt, obergerichtliche Rechtsprechung liege noch nicht vor.

§ 24a StVG ahnde nicht das Führen eines pedalgetriebenen Fahrrades sondern nur das Führen eines Kraftfahrzeuges, weil von einem Kraftfahrzeug insbesondere wegen der erzielbaren Geschwindigkeit eine höhere Gefährlichkeit ausgehe und das Führen von Kraftfahrzeugen auch höhere Leistungsanforderungen an den Fahrer stelle.

?E-Bikes, die als Fahrräder mit einem elektrischen Hilfsantrieb gebaut seien, der sich beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h abschalte, seien daher unabhängig von einer etwaigen Anfahrhilfe nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen?, heißt es aktuell von seiten des Amtsgerichts. Da allerdings noch immer nicht geklärt sei, wie das Elektrofahrrad des Betroffenen einzuordnen sei, müsse die Sache vom Amtsgericht neu verhandelt und entschieden werden. (Pressemitteilung vom 30.10.2013)

Die Sache geht nun noch durch weitere Instanzen und bedarf der Rechtssprechung von oberster Stelle.

Während in Deutschland für Autos die 0,5 Promille einzuhalten ist, darf man noch bis zu 1,6 Promille aufs Fahrrad steigen.


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