Große Erleichterung nach Urteil zur Unfall-Mitschuld beim Fahren ohne Helm

20.06.2014 10:10

Obwohl sich der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) seit vielen Jahren für das freiwillige Tragen von Helmen beim Radfahren einsetzt, reagierte der Verband erleichtert über das Urteil des Bundesgerichtshoffes.

"Ein Fahrradhelm kann Unfallfolgen deutlich reduzieren. Im konkreten Fall jedoch wäre es absurd gewesen, dass auf das Opfer des Unfalls plötzlich die Unfallfolgen abgewälzt werden. Daher begrüßen wir seitens des ZIV das BGH Urteil", so Siegfried Neuberger, Geschäftsführer des Zweirad-Industrie-Verband e. V.

Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 17. Juni entschieden, dass das umstrittene Helmurteil, ausgesprochen durch das Oberlandesgericht Schleswig vom Juni letzten Jahres keinen Bestand hat. In Schleswig hatte man einer verunglückten Radfahrerin 20 Prozent Mitschuld an den Folgen eines Unfalls gegeben, den eine Autofahrerin allein verschuldet hatte. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die Radfahrerin keinen Helm getragen hatte. Die Radfahrerin war daraufhin in Revision gegangen.

In der Urteilsgebründung heißt es: ?Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre hier zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein hat es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben. So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm. Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichtragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann, war nicht zu entscheiden.?

In Deutschland besteht nach wie vor beim Radfahren keine Helmpflicht und Studien zeigen immer wieder die Unbeliebtheit, dieses im Zweifelsfall vor großen Schäden schützenden Utensils. Die Mehrheit der Radfahrer hält eine gesetzliche Regelung aber nicht für notwendig. Das belegt der nachweisliche Trend, dass eine gesetzliche Helmpflicht zur Verringerung der Fahrradnutzung führt. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern besteht in Deutschland auch keine Helmpflicht für Kinder.

  • Radfahrerin mit Helm

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