Das E-Bike im Mittelpunkt des 50. Deutschen Verkehrsgerichtstages

02.02.2012 16:26

In Goslar traf sich der Arbeitskreis VI des 50. Deutschen Verkehrsgerichtstages. Die dort erarbeiteten Empfehlungen und Forderungen gelten als wesentliche Signale an den Gesetzgeber, in diesem Fall das BMVBS (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung). Dieses hatte so im Vorfeld auch angekündigt, auf die Ergebnisse des Arbeitskreises warten zu wollen, bevor neue Verordnungen bearbeitet werden. Wichtige Mitglieder des Verkehrstages und Teilnehmer des Arbeitskreises sind neben dem ZIV (Zweirad-Industrie-Verband) der DVR (Deutscher Verkehrssicherheitsrat), GDV (Gesamtverband der Versicherungswirtschaft) oder auch der ADAC.

Das Positive vorweg - die vom DVR und GDV geforderte Einführung einer neuen Fahrzeugkategorie für alle Pedelecs incl. Helmpflicht, Haftpflichtversicherung (Versicherungskennzeichen) und Mofa-Prüfbescheinigung ist zunächst vom Tisch.

Die Ergebnisse im Überblick:

  1. Ein wichtiger Kernpunkt beim Thema E-Bike war für die Pedelec- und Fahrradbranche die Beibehaltung der Einstufung der Pedelecs mit Anfahr-/Schiebehilfe als Fahrräder im Sinne der StVO/StVZO. Hier ist mit der Empfehlung ein Teilerfolg gelungen. Die Pedelecs mit sich progressiv verringernder Unterstützung bis 25 km/h und Anfahr-/Schiebehilfe bis 6 km/h als wichtigster Umsatzgenerator der Branche bleiben also weitgehend unangetastet. Allerdings empfiehlt der Verkehrsgerichtstag den Pedelec-Fahrern dringen die Helmbenutzung, sowie den Abschluss einer Haftpflichtversicherung. Die Beschränkung bleibt hier jedoch leider bei 250 Watt für die kryptische Bezeichnung "maximale Nenndauerleistung". Denn es wird kein Bezug auf Lastenräder genommen, eine Erwähnung von Bewegungs- oder Kraftsensoren findet nicht statt, wie der Extra Energy e.V. bereits unlängst bemängelte. Bei dem Verein mit Sitz im Thüringischen Tanna fordert man seit geraumer Zeit das Verbot von Bewegungssensoren, da nur ein Kraftsensor eine dem Leistungsvermögen des Fahrers angepaßte Geschwindigkeit erzeugen kann.
  2. Weiterhin stellt man fest, dass Pedelecs für die Benutzung durch Kinder unter 14 Jahren nicht geeignet. Auch hier Kritik von Extra Energy. Warum ein 12- oder 13-Jähriges Kind grundsätzlich kein Pedelec oder Elektrofahrrad benutzen darf, erschließt sich uns jedoch auch nicht ganz.
  3. Man stellt die Forderung, die schnellen Pedelec mit Unterstützung bis 45 km/h als Kleinkrafträder zu behandeln. Dazu empfiehlt man die Entwicklung geeigneter Helme.
  4. Bzgl. der Leistungsbegrenzung fordert man die Beibehaltung der 250-Watt-Grenze in der neuen europäischen Betriebserlaubnisverordnung. Diese statische Regelung wird nicht nur bei Extra Energy als hemmend empfunden.
  5. Für die Beteiligung von Pedelecs an Verkehrsunfällen wird die gesonderte Aufnahme der E-Bikes und Pedelecs in den Statistiken empfohlen. Bei überproportionaler Beteiligung der Pedelecs solle der Gesetzgeber dann kurzfristig geeignete Maßnahmen ergreifen. Welche das konkret sein könnten, wird jedoch nicht mitgeteilt.
  6. Zur Empfehlung, sogenannte Bierbikes einer Sondernutzungserlaubnis für den Straßenverkehr zu unterziehen, möchten wir wegen für uns derzeit fehlender Relevanz keine großen Äußerungen tätigen.

Abschließend kann man sagen, dass der ZIV sicherlich einige wichtige Punkte im Sinne der Fahrrad-/Pedelec-Branche zumindest teilweise durchsetzen konnte. Dennoch gefällt uns der praxisbezogenere und detaillierter ausgearbeitete Katalog für eine "ideale Gesetzgebung" bzgl. Elektrofahrrad, E-Bike und Pedelec vom Extra Energy e.V. in wesentlichen Punkten besser, da er auf uns konsequenter und logischer wirkt und die positive Entwicklung des Marktes für Pedelec und Co stark im Auge behält. Den Beitrag "Die ideale Gesetzgebung" aus dem Extra Energy Magazin Nr 4 gibts zum Vergleich hier zum Nachlesen.

  • Die Arbeitsgruppe E-Bike des Deutschen Verkehrsgerichtstages