Tim Salatzki Leiter "Technik und Normung" beim Zweirad-Industrie-Verband ZIV

„Das ist keine bloße Ordnungswidrigkeit mehr.“

E-Bike-Tuning ist und bleibt eines der meist diskutiertesten Themen, wenn es um Pedelecs und E-Bikes geht. Im Rahmen einer Selbstverpflichtung haben vor kurzem weite Teile der europäischen Fahrradindustrie sich zu gemeinsamen Maßnahmen bereit erklärt. Federführend bei der Ausarbeitung der Selbstverpflichtung war der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV). Aus aktuellem Anlass wollten wir von dem noch einmal ganz genau wissen, welche Bausätze warum gegen geltendes Recht verstoßen und mit welchen Konsequenzen diejenigen rechnen müssen, die solche Kits vertreiben, einbauen oder fahren.

Exklusiv für Elektrofahrrad24 konnten wir als Gesprächspartner Tim Salatzki gewinnen. Seit dem 1. September ist er der neue Leiter „Technik und Normung“ beim ZIV. Der ausgewiesene Fachmann war zuvor direkt beim DIN, dem Deutschen Institut für Normung, tätig. Er engagiert sich in nationalen, europäischen und internationalen Normungsgremien und vertritt mit Blick auf Tuningkits eine klare Meinung.

Herr Salatzki, generell gefragt: Gibt es Tuning-Bausätze, die in die Motorleistung beziehungsweise die Geschwindigkeitslimitierung der elektrischen Unterstützung eingreifen und gleichzeitig als regulär gelten können?
Ganz eindeutig, nein. Jeder dieser Bausätze manipuliert die Motorsteuerung des Herstellers und erhöht die Geschwindigkeit, bis zu der das System die Fahrenden unterstützt. Das ist unzulässig.

Das heißt, jedes Tuning-Kit, das darauf abzielt, ist illegal?
Nein, das nicht. Der Verkauf solcher Bausätze ist leider erlaubt. Nur im öffentlichen Straßenverkehr darf man sie nicht nutzen. In anderen europäischen Ländern wie beispielsweise Frankreich ist dagegen bereits der Verkauf und natürlich auch die Nutzung eines solchen Produktes verboten. Als ZIV arbeiten wir auf eine vergleichbare Regelung in Deutschland hin.

Bei vielen Angeboten fehlt der Hinweis darauf, dass KäuferInnen das Kit erwerben aber nicht im öffentlichen Straßenverkehr nutzen dürfen. Ist diese fehlende Information zulässig?
AnbieterInnen müssen unmissverständlich über das Tuning-Kit und dessen Nutzung informieren. Alles andere ist unzulässig. Dennoch betreten wir an der Stelle betreten eine gewisse Grauzone. Oftmals ist die Hardware an sich nämlich gar nicht unsicher. Sie besitzt sogar ein CE-Zeichen und wurde geprüft.

Wo liegt dann genau das Problem?
Sobald ich die Hardware in ein Pedelec einbaue, ist die Sicherheit des Fahrrades nicht mehr gewährleistet. Es unterstützt bis zu einer höheren Geschwindigkeit. Der Motor gibt eine höhere Leistung ab. Allerdings hat der Hersteller die Komponenten des Pedelecs darauf gar nicht ausgelegt.

Ok, das ist der technische Aspekt. Wie sieht die Situation denn rechtlich aus?
Bewege ich mich mit einem solch veränderten Pedelec im öffentlichen Straßenverkehr, bin ich nicht mehr mit einem Fahrrad unterwegs, sondern mit einem Kraftfahrzeug. Dieses Gefährt ist dann auch nicht typgenehmigt. Es hat keinen Typgenehmigungsprozess durchlaufen. Seine Teile sind nicht entsprechend überprüft worden. Es hat weder eine Betriebsgenehmigung, noch ist es versichert. Daraus erwächst ein rechtliches Risiko, das erst einmal bei den E-Bike-Fahrenden liegt.

Welches Risiko meinen Sie?
Die- oder derjenige bewegen sich im Straßenverkehr unter Umständen ohne Führerschein, wenn sie nicht mindestens einen Führerschein der Klasse AM besitzen. Sie fahren ohne Versicherung mit einem nicht typgenehmigten Fahrzeug. Da reden wir über Dinge, die strafrechtlich relevant sind. Dabei handelt es sich nicht mehr um eine bloße Ordnungswidrigkeit.

Tuningkit für E-Bikes

Beispiel für eines der angebotenen Tuningkits für E-Bikes

Angenommen, es kommt zu einem Unfall mit einem solchen Fahrzeug. Dann greift doch zumindest die Haftpflichtversicherung, oder?
Eben nicht. Sollte in diesem Zusammenhang eine Person im öffentlichen Straßenverkehr zu Schaden kommen, springt keine einzige persönliche Haftpflichtversicherung ein. Dann stehen die E-Bike-Fahrenden ohne Versicherung da. Fahre ich auf einem solchen Fahrzeug und werde selbst schwer verletzt oder verletze jemand anderen schwer, werde ich meines Lebens nicht mehr froh. Das wünscht man niemandem.

Bleibt dann wenigstens noch das Privatgrundstück als Rückzugsort?
Theoretisch könnten Sie sich solch ein Kit kaufen, es in Ihr Pedelec einbauen und damit auf Ihrem privaten Grundstück herumfahren. Das muss aber lückenlos umzäunt und von außen nicht zugänglich sein. Das trifft auf die wenigsten Privatgrundstücke in Deutschland zu. Und selbst auf dem privaten Grund und Boden bleibt das Versicherungsproblem weiterhin bestehen. Wenn Sie hier jemanden mit dem Pedelec umfahren, greift auch dann keine private Haftpflichtversicherung.

Kann man dieses Wissen bei den KäuferInnen voraussetzen oder müssen AnbieterInnen von Tuningkits darüber aufklären?
Aus unserer Sicht müssten VerkäuferInnen natürlich darauf hinweisen. Wer sich an die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland hält, kann defacto mit einem solchen Bausatz gar nichts anfangen. VerkäuferInnen verzichten auf den Hinweis, weil das natürlich abschreckend wirkt. Sie wissen genau, dass sie sich an der Stelle nicht mehr in einer grauen, sondern in einer roten Zone bewegen. Die Verantwortung schieben sie ganz bewusst den KäuferInnen zu. Und diese überblicken die weitreichenden Konsequenzen nicht immer.

Als Akteur der Fahrradindustrie verfolgt der ZIV aber auch wirtschaftliche Interessen beim Kampf gegen E-Bike-Tuning, korrekt?
Das stimmt. Die geltenden Limits für die Motorleistung und die Geschwindigkeitsbegrenzung der elektrischen Unterstützung sind enorm wichtig. Sie sorgen dafür, dass Pedelecs rechtlich als Fahrräder gelten. Damit verbunden sind etliche Vorteile wie das Nutzen von Radwegen, die Befreiung von Versicherungspflicht und Helmpflicht sowie die Erlaubnis für das Anhängen von Kinderanhängern. Halten wir diese Limits nicht ein, kommt irgendwann der Gesetzgeber und legt fest, dass Pedelecs ab jetzt Kraftfahrzeuge sind. Das wäre fatal.

Was unternimmt der ZIV, damit es nicht soweit kommt?
Die Mitglieder des ZIV haben sich mit einer Selbsterklärung dazu verpflichtet, bereits bei der Entwicklung sowie über den gesamten Produktlebenszyklus hinweg Tuning und weiteren Formen der Manipulation so effektiv wie möglich zu bekämpfen. Jeden Morgen steht aber irgendwo auf der Welt jemand auf, der sich daranmacht, diese Hürden zu umgehen. Nicht ohne Grund sind derzeit rund 250 Tuningkits auf dem Markt erhältlich. Das hat natürlich etwas von einem Katz-und-Maus-Spiel. Trotzdem wollen wir als Verband zusammen mit den Herstellern aktiv gegen ein solches Ansinnen vorgehen.

Technisch lässt sich also nicht alles verhindern. Deshalb bemühen Sie sich auch um eine juristische Handhabe.
Ja, gleichzeitig versuchen wir auf rechtlicher Ebene, die Ausgangssituation zu unseren Gunsten zu verändern. Das betrifft beispielsweise Unterlassungserklärungen bei Pedelecs, in denen solche Kits bereits seitens des Händlers eingebaut werden. Denn auch das kommt leider vor.

Wie effektiv sind denn eher klassische Maßnahmen wie die gute alte Polizeikontrolle?
Heutzutage ist die Polizei an der Stelle oftmals machtlos. Viele Tuningkits sind so professionell gemacht, dass sie sich über einen kleinen Schalter vom Lenker aus oder über eine App an- und abschalten lassen. Sehe ich also irgendwo eine Polizeikontrolle, deaktiviere ich kurz das Bauteil und fahre mit einer normalen Geschwindigkeit an den Beamten vorbei. Selbst wenn das Fahrrad auf einem Prüfstand landen würde, wäre eine Überführung keine einfache Sache. Es gilt ja immer auch noch die menschliche Leistung beim Pedalieren zu berücksichtigen.

Und was können Behörden wie der Zoll ausrichten?
Auch die haben derzeit nicht die besten Karten. Zur Wahrheit gehört nämlich ebenfalls, dass nicht jedes Kit aus dem Ausland nach Deutschland gelangt. Es gibt hier ansässige Unternehmen, die solche Dinge fertigen. In manchen Fällen arbeiten zum Beispiel Elektronikfirmen mit Fahrradhändlern direkt zusammen. Die Händler besorgen die Insiderinformationen über den Antrieb, das Elektronikunternehmen weiß damit etwas anzufangen. Deshalb wäre eine Gesetzesänderung enorm hilfreich.

Darauf konzentrieren Sie sich demnach gerade?
Wenn wir es hinbekommen, dass der Verkauf solcher Kits analog zu Frankreich verboten wird, hätten wir einen ganz wichtigen Meilenstein erreicht. Das würde nämlich die Wege, auf denen so etwas nach Deutschland kommt, drastisch einschränken. Damit könnten Behörden wie der Zoll ganz anders agieren als derzeit noch.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Salatzki.

 

Bild: Zweirad-Industrie-Verband

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